S3c, Oberstufe Sins, 4. April 2019

Energie

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie

Die Schweiz steigt komplett auf erneuerbare Energie um.
Argumente:

  • Durch das Umsteigen auf erneuerbare Energie vermeiden wir die Produktion von radioaktivem Abfall, der durch die AKWs entsteht.
  • Durch den Umstieg auf erneuerbare Energie entstehen zwar anfangs höhere Kosten, jedoch reduzieren sich diese über längere Sicht.
  • Erneuerbare Energie muss billiger werden, damit die Leute nur noch diese verwenden. Der Bund muss also Atomstrom, Kohle und fossile Brennstoffe verteuern, bzw. Sonnen- und Wasserenergie finanziell unterstützen.
  • Die Schweiz kann ein Vorbild für die anderen Staaten sein
  • Wenn die Schweiz auf die neue Technik setzt und darin forscht, kann sie später beim Verkauf dieser Technik viel Geld machen. Deshalb muss der Bund die Forschung unterstützen und nicht auf alte Techniken setzen.
  • AKWs sind für die Bevölkerung eine potentielle Gefahr (siehe Fukushima, Chernobyl).

Die Vorlage wurde mit 17 zu 0 Stimmen angenommen bei keiner Enthaltung.

Drogenpolitik

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Cannabis/Marijuana soll ab 21 Jahren legalisiert werden.
Argumente:

  • Wenn Cannabis legalisiert wird, muss die Polizei die Leute nicht mehr kriminalisieren und sie kann ihre Kräfte für andere Sachen besser einsetzen.
  • Die Ausgaben der Polizei und des Strafwesens sinken.
  • Ausserdem kann der Staat Steuern auf Cannabis erheben, wie bei Alkohol und Tabak.
  • Es macht keinen Sinn, dass weiche Drogen wie Alkohol und Nikotin legal konsumiert werden dürfen und Cannabis nicht.
  • Cannabis sollte erst ab 21 Jahren frei konsumiert werden dürfen. Früher ist die junge Person meist noch nicht fähig, den Lebensunterhalt selber zu bestreiten.
  • Der Staat soll den Preis festlegen und die Verkaufsläden streng kontrollieren.
  • Pro Woche darf nur eine gewisse Menge zu sich genommen werden. Dies soll mit einer «Drogen-Cumulus-Karte» kontrolliert werden.

Die Vorlage wurde mit 10 zu 5 Stimmen angenommen bei zwei Enthaltungen.

Waffenexport

Sicherheitspolitische Kommission

Der Waffenexport der Schweiz muss bestehen bleiben.
Argumente:

  • Der Export der Waffen macht 33% des Exportgewinns der Schweiz aus und stärkt unsere Wirtschaft.
  • Wenn die Schweiz auf den Waffenexport verzichtet, wird ein anderes Land dieses Kriegsmaterial an diese Länder verkaufen. Wir schränken uns ein, aber die anderen dürfen.
  • Der Export von Waffen schafft Arbeitsplätze.
  • Wenn die Schweiz den Export verbietet, werden die betroffenen Länder auch andere Waren nicht mehr bei uns beziehen
  • Was ist überhaupt eine Waffe? Darf ich auch keinen Chip mehr verkaufen, der später in eine Bombe eingebaut werden kann?
  • Wer bestimmt, was eine Waffe ist und was nicht?
  • Export in Staaten verbieten, die die Menschenrechte verletzen oder in einen kriegerischen Konflikt verwickelt sind.
  • Der Bund soll jeweils entscheiden, welches problematische Staaten sind.

Die Vorlage wurde mit 9 zu 5 Stimmen angenommen bei drei Enthaltungen.

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