Sekundarschule Hausen, 11. April 2019

Energie

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie

Förderung der folgenden Energieformen – und Massnahmen:

  • Solarenergie
  • Geothermie
  • Strom sparen

Die Vorlage wurde mit 23 zu 10 Stimmen angenommen bei 8 Enthaltungen.

Drogenpolitik

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Legalisierung von Cannabis

  • Ab 18 Jahren
  • Weed-Card: erlaubt der Kauf von max. 10 Gramm pro Woche
  • Geregelter Verkauf von Cannabis durch Coffee-Shops

Die Vorlage wurde mit 19 zu 8 Stimmen angenommen bei 2 Enthaltungen.

Waffenexport

Sicherheitspolitische Kommission
  • Striktere Kontrollen, wohin die Schweiz Waffen verkauft
  • Abschaffung der 50%-Regel (gemäss der Regel darf die Schweiz in Krisengebiete exportieren, wenn weniger als 50% des Exportguts aus der Schweiz stammen)
  • Exportlimit für Kriegsmaterial

Die Vorlage wurde mit 11 zu 25 Stimmen abgelehnt bei 6 Enthaltungen.

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