OS Hinterkappelen, 16. Mai 2019

Energie

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie

Soll die Schweiz komplett auf erneuerbare Energie umsteigen und dementsprechend alle fünf AKW’s in den nächsten 10 Jahren abstellen?
Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, alle fünf AKW’s abzuschalten. Wir denken aber, dass die Zeitspanne von 10 Jahren nicht sinnvoll ist. In 20 Jahren sollte man alle Menschen davon überzeugen auf Wind-, Wasser- und Solarenergie umzusteigen. Je mehr Zeit wir in den Umstieg der erneuerbaren Energie investieren, desto sicherer und umweltfreundlicher ist der Wechsel.
In dieser Zeit müssen die Auswirkungen analysiert werden. Es muss darauf geachtet werden, dass die Stromversorgung gewährleistet ist. Wir empfehlen, alle Wasserkraftwerke auszubauen, allein dadurch gewinnt man 4-7% mehr Energie.
Argumente:

  • AKW’s stellen eine potentielle Gefahr für die schweizerische Bevölkerung dar, weil die radioaktiven Abfälle sehr gefährlich sind und korrekt entsorgt werden müssen.
  • Weitere Abfälle der AKW’s können verhindert werden und somit kann die Umwelt und Bevölkerung geschützt werden.
  • Wenn die Schweiz erneuerbare Energie erforscht, kann man damit sehr viel Geld machen, da Erkenntnisse in solchen Bereichen sehr wertvoll sind.

Die Vorlage wurde mit 8 zu 3 Stimmen angenommen bei 2 Enthaltungen.

Privatsphäre

Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission

Soll das Teilen von Fotos, auf denen fremde Personen erkennbar sind, im Internet allgemein und in den sozialen Netzwerken verboten werden und wie soll man mit Überwachungskameras im öffentlichen Raum umgehen?
Nein, das Teilen soll nicht verboten werden. Aber beim Fotografieren von vielen Menschen, dürfen keine Personen im Fokus stehen. Ohne Einwilligungen der abgebildeten Personen dürfen keine Fotos oder Videos im Internet geteilt werden. Man muss eine Person nicht nur fragen, ob man sie fotografieren darf, man muss noch ein zweites Mal um die klare Erlaubnis fragen, wenn man etwas dann im Internet teilen will.
Allerdings finden wir Aufnahmen von Überwachungskameras in Läden oder Geschäften ok, da solche Aufnahmen zur Enthüllung von Dieben und Straftätern führen können.
Argumente:

  • Das Fotografieren/ Filmen und Teilen von fremden Leuten (ohne ihre Erlaubnis), verletzt ihre Privatsphäre.
  • Geschäfte können mit den Aufnahmen Diebstähle verhindern oder aufklären.
  • Ausserdem gelten viele Bild- oder Videoaufnahmen zur Unterhaltung in den sozialen Netzwerken.

Die Vorlage wurde mit 7 zu 4 Stimmen angenommen bei 2 Enthaltungen.

Drogenpolitik

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Sollen alle Drogen legalisiert werden und uneingeschränkt erhältlich sein?
Nein, nicht alle Drogen sollten legalisiert werden, sondern nur Cannabis. Damit der Staat dies kontrollieren kann, möchten wir eine Weed-Card. Pro Woche sollte nur mit dieser Weed-Card max.10g in der Apotheke Cannabis kaufen dürfen. Für eine Weed-Card muss man sich identifizieren und mindestens 21 Jahre alt sein.
Argumente:

  • Cannabis kann in verschiedenster Weise in der Medizin verwendet werden.
  • Der Schwarzmarkt wird geschwächt.
  • Eine bessere Kontrolle und Sicherheit beim Konsum von Cannabis durch die Legalisierung

Die Vorlage wurde mit 9 zu 3 Stimmen angenommen bei einer Enthaltung.

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