3AB Schule Flaachtal, 23. Mai 2019

Altersvorsorge

Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Wir fordern, dass die Mehrwertsteuer bei den lebensnotwendigen Gegenständen und bei den Lebensmitteln um je 1.3% und bei den Luxusartikeln um 3% erhöht wird. Diese 1.3% und 3% sollen direkt in die AHV eingezahlt werden. Ausserdem soll das Rentenalter für beide Geschlechter auf 67 Jahren erhöht werden.

 Die Vorlage wurde mit 25 zu 11 Stimmen angenommen bei 5 Enthaltungen.

Privatsphäre

Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission

Videoüberwachung
Öffentliche Plätze sollen 24/7 überwacht werden. Die Aufnahmen werden 48 Stunden aufbewahrt und danach gelöscht. Nur die Polizei hat Zugriff auf die Aufnahmen, und zwar nur dann, wenn ein Verdacht auf eine Straftat besteht.
Schule/Arbeit/Garderobe: In der Schule und auf der Arbeit dürfen nur der Gang und die Garderobe gefilmt bzw. überwacht werden. Die Aufbewahrung der Aufnahmen ist ebenfalls nur für 48 Stunden erlaubt. Nur die Polizei und der Abwart haben Zugriff auf die Aufnahmen. Bei Verdacht auf Raub oder andere Straftaten darf auf Absprache mit der Polizei eine heimliche Überwachungskamera platziert werden.
Staatsgebäude (Bank, Polizeiposten, Krankenhaus): Diese dürfen unbegrenzt überwacht werden, die Aufnahmen müssen erst nach einer Woche wieder gelöscht werden.
WC/Umkleidekabine/Badi: Kamera verboten, bei Bedarf kann man Sicherheitspersonal einstellen.

Webtracking
Wir fordern die Einführung eines Gesetzes, das bestimmt, dass man bei der Erstellung eines Accounts die Möglichkeit bekommt, das Webtracking ein- oder auszuschalten.
Die vorgegebene Zeit für die Firmen, um die vorgeschriebene Gesetzesänderung einzuführen beträgt 6 Monate. Wenn dies in dieser Zeit nicht gemacht wird, wird eine Geldstrafe verlangt.


Privatdetektive
Privatdetektive dürfen nur im Fall von Staatsbetrug oder Firmenbetrug eingesetzt werden (Staatsbetrug ist z B. Einforderung von Arbeitslosengeld wegen einer Behinderung obwohl man heimlich noch arbeitet). Für private Angelegenheiten (z.B. Ehebetrug) dürfen keine Privatdetektive beauftragt werden.

Drohnen
Es muss ein Führerausweis eingeführt werden, den man ab 14 Jahren machen darf für Drohnen ohne Kamera. Den Führerausweis für Drohnen mit Kamera darf man ab 16 Jahren machen. Den Ausweis muss man dann bei sich haben, wenn man eine Drohne fliegen lässt. Der Ausweis wird durch eine theoretische Prüfung gewonnen. Dadurch müssen aber auch mehr Polizeikontrollen durchgeführt werden.

Die Vorlage wurde mit 20 zu 12 Stimmen angenommen bei 7 Enthaltungen.

Drogenpolitik

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Wir fordern, dass die Schweiz den Konsum von Cannabis legalisiert. Ab 18 Jahren soll der Konsum von 20 Gramm im Monat und der Anbau von zwei Pflanzen legal sein. Die Schüler und Erwachsenen werden über die Folgen des Konsums gründlich aufgeklärt. Für den Kauf von Cannabis benötigt man eine Scankarte, die man nur in bestimmten Läden kaufen kann. Diese Läden melden alles dem Staat und werden einmal im Monat kontrolliert. Online können die Ladenbesitzer nachschauen, ob eine Person schon über 20 Gramm im Monat Cannabis bezogen hat. 7.7% dieser Einnahmen gehen in die Mehrwertsteuern. Es ist verboten, nach dem Konsum von Cannabis Auto zu fahren, öffentliche Gebäude zu betreten oder zur Arbeit zu gehen. Wenn Jugendliche unter 18 Jahren Cannabis konsumieren, erfolgt beim dritten Verstoss eine Geldstrafe.

Die Vorlage wurde mit 20 zu 13 Stimmen angenommen bei 7 Enthaltungen.

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