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Drogenpolitik aktuelles Thema

Die Schweizerische Drogenpolitik basiert seit den 1990er-Jahren auf den vier Säulen Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Die Vier-Säulen-Politik entstand als Massnahme gegen die offene Drogenszene. Diese war damals in mehreren Schweizer Städten vorzufinden und sorgte weltweit für Schlagzeilen.

Die offene Drogenszene konnte durch die Vier-Säulen-Politik weitgehend eingedämmt werden. Darüber hinaus ist laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Zahl Heroinabhängiger und Drogentoter seit 1993 rückläufig. Einige Politikerinnen und Politiker sind jedoch der Meinung, dass die Vier-Säulen-Politik neu überdacht werden muss. Den Grund dafür sehen sie im veränderten Drogenkonsum. Kokain war in den letzten Jahren auf dem Vormarsch und neue synthetische Drogen kamen auf den Markt. Zudem findet heute vermehrt der gleichzeitige Konsum verschiedener Substanzen statt (Mischkonsum).

Tatsache ist auch, dass jede/r zehnte Schweizer/in regelmässig Cannabis konsumiert und damit gegen das Betäubungsmittelgesetz verstösst (Stand 2014).

Wie soll sich die Schweizer Drogenpolitik in Zukunft gestalten? Braucht es neue Gesetze?

 

Tipp: Informiert euch über die vier Säulen der Drogenpolitik. Worum geht es dabei? Seid ihr eher für eine Verschärfung der Gesetze oder sogar für die Legalisierung bestimmter Substanzen?

 

Das Thema im Parlament

Zuständigkeit: Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit.

Debatte zum Geschäft: Parlamentarische Initiative: Betäubungsmittelgesetz (Revision) von der Christlichdemokratischen Fraktion.

Video der Debatte im Nationalrat (Erstrat). Votum von Fehr Jacqueline.

 

Video der Debatte im Ständerat (Zweitrat). Votum Gutzwiller Felix.

→ Die gesamte Debatte zur parlamentarischen Initiative auf Video und zum Drucken.

 

Auswahl von weiteren Vorstössen und Geschäften aus dem Parlament

Postulat: Statistische Erhebung der heutigen Kostenverteilung auf die vier Säulen der Drogenpolitik. Von Herzog Verena (2016).

Motion: Kampagne zur Cannabisprävention als wichtiger Beitrag zur Gesundheitsförderung. Von Geissbühler Andrea Martina (2015).

Frage: Ausstieg aus Drogen von Geissbühler Andrea Martina (2014).

  

Weitere Informationen

 

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