Privatsphaere aktuelles Thema

Das Recht auf Privatsphäre ist ein in der Verfassung verankertes Grundrecht. Doch in der heutigen, digitalisierten und vernetzen Welt stellt sich die Frage, auf wieviel Privatsphäre der Mensch noch Anrecht hat. Darf beispielsweise ein öffentlicher Platz, wie der Bahnhofsplatz rund um die Uhr mit Kameras überwacht werden? Falls ja, wie lange dürfen die Kamerabilder aufbewahrt werden?

Darf ich mit meinem Handy auf der Strasse eine fremde Person ohne ihre Einwilligung filmen? Wäre es in Ordnung, wenn es sich um eine Person handelt, die bei einer kriminellen Tat beobachtet wird? Es gilt abzuwägen, was höher gewichtet wird: Sicherheitspolitische Überlegungen oder das Recht des Menschen auf seine Privatsphäre.

Wie soll in Zukunft mit der Privatsphäre der Schweizer Bürgerinnen und Bürger umgegangen werden? Welches Gesetz ist eurer Meinung nach sinnvoll?

 

Tipp: Überlegt euch, ob und unter welchen Umständen ihr auf eure Privatsphäre verzichten würdet.

 

Das Thema im Parlament

Zuständigkeit: Sicherheitspolitische Kommissionen.

Debatte zum Geschäft: Ja zum Schutz der Privatsphäre. Volksinitiative.

Video der Debatte im Nationalrat (Erstrat). Votum von Müller Leo.

 

Video der Debatte im Nationalrat (Erstrat). Votum von Gössi Petra.

 

Video der Debatte im Nationalrat (Erstrat). Votum von Brunner Toni.

→ Die gesamte Debatte auf Video und zum Drucken.

 

Auswahl von weiteren Vorstössen und Geschäften aus dem Parlament

Frage: Wird auch der Bundesrat die Handys von papierlosen Flüchtlingen ohne deren Einwilligung überprüfen? Von Keller Peter (2017).

Interpellation: Digitalisierung. Den Datenstandort Schweiz nicht gefährden. Von FDP-Liberale Fraktion (2016).

Interpellation: Die Daten schützen, damit sie besser genutzt werden können. Eine dringende Notwendigkeit. Von Derder Fathi (2015).

Geschäft des Bundesrates: Ja zum Schutz der Privatsphäre. Volksinitiative (2015).

 

Weitere Informationen

 

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