8. Sek, OS Uettligen

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Privatsphäre

Sicherheitspolitische Kommission

Installation von Live-Kameras:

  • Aufnahmen werden 48 Stunden gespeichert.
  • Überwachung der Aufnahmen durch Sicherheitspersonal.
  • Sicherung der Daten durch Polizei erlaubt.
  • Die Kamera darf versteckt werden, damit sie nicht sabotiert wird.

Die Vorlage wurde mit 12 zu 8 Stimmen angenommen bei 2 Enthaltungen.

Waffenexport

Sicherheitspolitische Kommission

  • Die Schweiz stellt nur noch Produkte her, die vor Gewalt schützen und nicht Gewalt verursachen. (Z.B. Abwehr-Schutzsysteme, Radare, Überwachungssysteme). Waffen werden nur fürs Schweizer Militär hergestellt.
  • Die Vorlage wurde mit 12 zu 7 Stimmen abgelehnt bei 2 Enthaltungen

Mobilität

Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen

  • Der Öffentliche Verkehr muss günstiger werden.
  • Die Vorlage wurde mit 12 zu 9 Stimmen angenommen bei einer Enthaltung.

Written by : juniorparl

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