Thema Drogenpolitik
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit fordert:
- Gebührenfreie Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke, aber gebührenpflichtige Legalisierung für den nicht-medizinischen Bereich.
- Für den Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis müssen zuerst straffreie Höchstmengen des Eigenbedarfs festgelegt werden (Rahmenbedingungen).
- Es sollen ähnliche Gesetze wie beim Alkoholkonsum gelten (z.B. Auto fahren).
Die Vorlage wurde mit 19 zu 0 Stimmen angenommen bei keiner Enthaltung.
Thema Waffenexport
Die Sicherheitspolitische Kommission fordert:
- Der Handel mit und die Förderung von ABC-Waffen sind verboten. Im Handel inbegriffen sind Import, Export und Durchfuhr von ABC-Waffen.
- Der Waffenexport wird nur in Staaten bewilligt, welche seit mindestens 5 Jahren in keinen Krieg verwickelt waren (inklusive Bürgerkriege).
- Der Export in Staaten, welche die Menschenrechte verletzen, ist untersagt.
Die Vorlage wurde mit 13 zu 2 Stimmen angenommen bei 3 Enthaltungen.
Thema Altersvorsorge
Die Sicherheitspolitische Kommission fordert:
- Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre (für Männer und Frauen).
- Längeres Arbeiten soll sich für den Arbeitnehmer lohnen.
Die Vorlage wurde mit 8 zu 9 Stimmen abgelehnt bei 2 Enthaltungen.
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