Thema Drogenpolitik

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit fordert:

• Gebührenfreie Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke, aber gebührenpflichtige Legalisierung für den nicht-medizinischen Bereich.
• Für den Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis müssen zuerst straffreie Höchstmengen des Eigenbedarfs festgelegt werden (Rahmenbedingungen).
• Es sollen ähnliche Gesetze wie beim Alkoholkonsum gelten (z.B. Auto fahren).

Die Vorlage wurde mit 19 zu 0 Stimmen angenommen bei keiner Enthaltung.

 

Thema Waffenexport

Die Sicherheitspolitische Kommission fordert:

• Der Handel mit und die Förderung von ABC-Waffen sind verboten. Im Handel inbegriffen sind Import, Export und Durchfuhr von ABC-Waffen.
• Der Waffenexport wird nur in Staaten bewilligt, welche seit mindestens 5 Jahren in keinen Krieg verwickelt waren (inklusive Bürgerkriege). 
• Der Export in Staaten, welche die Menschenrechte verletzen, ist untersagt. 

Die Vorlage wurde mit 13 zu 2 Stimmen angenommen bei 3 Enthaltungen.

 

Thema Altersvorsorge

Die Sicherheitspolitische Kommission fordert:

• Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre (für Männer und Frauen).
• Längeres Arbeiten soll sich für den Arbeitnehmer lohnen.

Die Vorlage wurde mit 8 zu 9 Stimmen abgelehnt bei 2 Enthaltungen.