
Thema Mobilität
Vorschlag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen:
- Für jeden Kilometer, den ein/e Schweizer/in im Verkehr zurücklegt, werden 5 Rappen verrechnet.
- Einnahmen von 1025 Franken pro Jahr.
Die Vorlage wurde mit 10 zu 7 Stimmen abgelehnt bei 0 Enthaltungen.
Thema Energie
Vorschlag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie:
- Förderung von Wind, Sonnen und Wasserenergie.
- Am meisten Investitionen in Wasserkraft.
Die Vorlage wurde mit 8 zu 6 Stimmen abgelehnt bei 3 Enthaltungen.
Thema Privatsphäre
Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission:
- Verbot, an nicht-öffentlichen Plätzen zu filmen.
Die Vorlage wurde mit 7 zu 6 Stimmen abgelehnt bei 5 Enthaltungen (Stichentscheid des Nationalratspräsidenten.)
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