Thema Mobilität

Vorschlag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen:

• Für jeden Kilometer, den ein/e Schweizer/in im Verkehr zurücklegt, werden 5 Rappen verrechnet.
• Einnahmen von 1025 Franken pro Jahr.

Die Vorlage wurde mit 10 zu 7 Stimmen abgelehnt bei 0 Enthaltungen.

 

Thema Energie

Vorschlag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie:

• Förderung von Wind, Sonnen und Wasserenergie.
• Am meisten Investitionen in Wasserkraft.

Die Vorlage wurde mit 8 zu 6 Stimmen abgelehnt bei 3 Enthaltungen.

 

Thema Privatsphäre

Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission:

• Verbot, an nicht-öffentlichen Plätzen zu filmen.

Die Vorlage wurde mit 7 zu 6 Stimmen abgelehnt bei 5 Enthaltungen (Stichentscheid des Nationalratspräsidenten.)