Drogenpolitik

Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit:

• Kinder und Jugendliche müssen bis zum Ende ihrer Erstausbildung ein obligatorisches Aufklärungsprogramm besuchen, welches die Konsequenzen von Drogenkonsum aufzeigt.

Die Vorlage wurde mit 11 zu 3 Stimmen angenommen bei 3 Enthaltungen.

 

Privatsphäre

Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission:

• Überall an zentralen öffentlichen Orten werden Notknöpfe installiert.

Die Vorlage wurde mit 6 zu 15 Stimmen abgelehnt bei 2 Enthaltungen.

 

Waffenexport

Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission:

• Die Schweiz verkauft Waffen nur an Länder, welche sich gegen Angriffe verteidigen müssen.

Die Vorlage wurde mit 12 zu 7 Stimmen abgelehnt bei 3 Enthaltungen.