Sekundarschule Hausen, 11. April 2019

Energie

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
  • Umstieg auf erneuerbare Energien. Finanzierung durch Steuereinnahmen (z.B. durch Treibstoffsteuern).

Die Vorlage wurde mit 18 zu 1 Stimmen angenommen bei 5 Enthaltungen.

Privatsphäre

Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission
  • Abgelegene Plätze werden nicht (mehr) kameraüberwacht.
  • Die AGBs in den Sozialen Medien müssen verkürzt werden, damit sie die Menschen zu ihrem eigenen Schutz auch durchlesen.

Die Vorlage wurde mit 7 zu 11 Stimmen abgelehnt bei 5 Enthaltungen.

 

Waffenexport

Sicherheitspolitische Kommission
  • Die Waffenproduktion wird in der Schweiz eingestellt. Die frei werdenden Kräfte und Ressourcen werden für die Nachhaltigkeit eingesetzt (z.B. für Solarenergie).

Die Vorlage wurde mit 7 zu 12 Stimmen abgelehnt bei 4 Enthaltungen.

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Eine Produktion der Parlamentsdienste des Schweizer Parlaments
Une production des Services du Parlement du Parlement suisse
Una produzione dei Servizi del Parlamento del Parlamento svizzero