Kantonsschule Hottingen, 3. Oktober 2019

Waffenexport

Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission

Der Waffenexport bleibt weiterhin erlaubt, aber nur begrenzt. Es ist untersagt, Kriegsmaterial in Kriegsländer zu exportieren. Auch durch Umwege über die USA oder andere Länder nicht.

Die Vorlage wurde mit 8 zu 7 Stimmen angenommen bei keiner Enthaltung.

 

Privatsphäre

Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission

Beim Verdacht auf eine Straftat darf die verdächtigte Person überwacht werden, die Daten müssen aber nach einem Jahr gelöscht werden. Mehr Kameras an öffentlichen Plätzen, die Daten dürfen nur beim Strafprozess verwendet werden. Der Verkauf jeglicher Daten ist verboten.

Die Vorlage wurde mit 5 zu 12 Stimmen abgelehnt bei einer Enthaltung.

 

Drogenpolitik

Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Legalisierung von Cannabis ab 18 Jahren

  • Der Erwerb von 7 Gramm in der Woche sind erlaubt.
  • Kein öffentlicher Konsum!
  • Verbot von Eigenanbau
  • Der maximale THC-Gehalt liegt bei 10-15%

Die Vorlage wurde mit 8 zu 4 Stimmen angenommen bei einer Enthaltung.

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