Berufsschule des Detailhandels Bern, 7. November 2019

Drogenpolitik

Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Cannabis und Haschisch sollen legal gekauft werden können. Die Polizei könnte den Verkauf so kontrollieren, pro Person würde mit einem Ausweis eine bestimmte Menge pro Monat zur Verfügung stehen. Der Schwarzmarkt würde reduziert und für die Polizei wäre die Kontrolle viel einfacher.
Die Vorlage wurde mit 3 zu 7 Stimmen abgelehnt bei keiner Enthaltung.

Altersvorsorge

Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Die heutigen Rentner bekommen zu viel Geld. Wir wollen ein Gesetz, das hilft, jetzt Geld zu sparen. Aus diesem Grund wird die heutige AHV-Rente gekürzt. Heutzutage werden die Arbeitslosen auch bezahlt und erhalten Geld. Wir finden, auch die Ausgaben der Sozialämter sollten runtergeschraubt werden, dann würde man Geld sparen. Es stört uns, wenn mit Sozialhilfegeld Ferien bezahlt werden.
Die Vorlage wurde mit 3 zu 7 Stimmen abgelehnt bei zwei Enthaltungen.

Waffenexport

Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission

Cannabis und Haschisch sollen legal gekauft werden können. Die Polizei könnte den Verkauf so kontrollieren, pro Person würde mit einem Ausweis eine bestimmte Menge pro Monat zur Verfügung stehen. Der Schwarzmarkt würde reduziert und für die Polizei wäre die Kontrolle viel einfacher.
Die Vorlage wurde mit 3 zu 7 Stimmen abgelehnt bei keiner Enthaltung.

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