BMV19A Wirtschaftsmittelschule Bern, 24. Oktober 2019

Altersvorsorge

Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit


Nebst der Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre für Frau und Mann schlagen wir eine progressive AHV-Abgabe vor.
Die Vorlage wurde mit 15 zu 7 Stimmen angenommen bei keiner Enthaltung.

Privatsphäre

Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission

Weniger Kriminalität durch eine strukturierte, effiziente, sichere und staatlich kontrollierte Videoüberwachung.
Die Vorlage wurde mit 13 zu 10 Stimmen abgelehnt bei keiner Enthaltung.

Mobilität

Vorschlag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen

Wir wollen verschiedene Autobahnvignetten einführen. Je nach Tageszeit kostet die Vignette mehr oder weniger. Zu den Stosszeiten ist die Vignette am teuersten. Bei jeder Autobahn aus- und einfahrt stellen wir elektronische Kontrollgeräte auf, welche die Vignette, die auf eine Karte geladen wird, scannen. Bei einer falschen Vignette erhält der Fahrer eine Busse. Zusätzlich unterscheiden sich die Preise je nach Euro-Norm und Energieeffizienz des Fahrzeuges. Ein umweltschädliches Fahrzeug zahlt mehr als ein Elektroauto.
Die Vorlage wurde mit 9 zu 13 Stimmen abgelehnt bei einer Enthaltung.

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Eine Produktion der Parlamentsdienste des Schweizer Parlaments
Une production des Services du Parlement du Parlement suisse
Una produzione dei Servizi del Parlamento del Parlamento svizzero