Sekundarstufe A, LernCenter AG, 31. Oktober 2019

Energie

Vorschlag der Kommission für Energie, Umwelt und Raumplanung
  • Im Artikel 34 Absatz 1 vom Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen wird der Betrag von 450 Mio. auf 600 Mio. erhöht. Dies geschieht in Etappen: Die 1. Etappe: bis am 31. Oktober 2023 wird der Betrag von 450 Mio. auf 500 Mio. erhöht. In der 2. Etappe bis am 31. Oktober 2026 von 500 Mio. auf 550 Mio. und schliesslich in der 3. Etappe bis 31. Oktober 2029 von 550 Mio. auf 600 Mio.
  • Die Fördermassnahmen werden vereinheitlicht und sollten bundesweit gelten (nicht mehr individuell pro Kanton).
  • Ab 2026 wird die Förderung intensiviert.
  • Bis 2029 wird die CO2 Steuer um 140 Fr. erhöht. Dies geschieht in 3 Etappen wie folgt: bis am 31. Oktober 2023 von 90 Fr. pro Tonne CO2 auf 100 Fr., 2. Etappe bis 31. Oktober 2026 von 100Fr. Auf 120 Fr. und schliesslich in der 3. Etappe am 31. Oktober 2029 von 120 Fr. auf 140 Fr.

Die Vorlage wurde mit 2 zu 6 Stimmen angenommen bei einer Enthaltung.

Waffenexport

Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission

Zum Artikel 22 des schweizerischen Kriegsmaterialgesetzes wird folgendes hinzugefügt:

In Addition zu den Vorgaben, dass die Gesetze der möglichen Exportländer unter anderem mit der schweizerischen Aussenpolitik übereinstimmen, wird die Gewährleistung, dass Kriegsmaterial nicht an Drittparteiländer weiterverkauft wird, gesetzlich vorgegeben.
Dazu wird auch vorgegeben, dass von Rüstungsfirmen, die Jährlich über 100‘000‘000 CHF

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Eine Produktion der Parlamentsdienste des Schweizer Parlaments
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