3. OS Kreisschule Schächental
04. Oktober 2018

Waffenexport

Sicherheitspolitische Kommission
  • Waffenexport nur noch in die Länder, die die Menschenrechte nicht verletzen.
  • Waffenexport in Kriegsländer ist nicht mehr erlaubt (zum Beispiel Syrien, Pakistan, usw.)

Die Vorlage wurde mit 12 zu 5 Stimmen angenommen bei einer Enthaltung.

Drogenpolitik

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
  • Ausländer ausschaffen, weil Ausländer viel Drogen konsumieren.
  • Bessere Kontrollen am Zoll, damit keine Drogen in die Schweiz gelangen. Auch am Flughafen Kontrollen machen.
  • Härtere Strafen für Drogendealer, mehr Kontrollen
  • Drogen legalisieren (keine Schwarzmärkte, keine Drogendealer mehr, Verkauf ab 18 Jahren)
  • Todesstrafe für alle Drogendealer

Die Vorlage wurde mit 15 zu 2 Stimmen angenommen bei einer Enthaltung.

Privatsphäre

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
  • Die Überwachung ist durch Kameras an öffentlichen Plätzen erlaubt, wenn die Installation für alle signalisiert und sichtbar ist (zum Beispiel mit Schildern).
  • Fotos und Videos nur mit Erlaubnis – ansonsten mit Strafe rechnen.
  • Das Filmen von Verbrechen nur der Polizei weiterleiten

Die Vorlage wurde mit 8 zu 4 Stimmen angenommen 6 Enthaltungen.

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