Schulkreis Länggasse, Klasse 9c
11. September 2018

Waffenexport

Sicherheitspolitische Kommission
  • Die Schweiz darf keine Waffen in Länder exportieren, welche momentan pro Jahr mehr als 10 000 Waffentote haben.
  • In zehn Jahren tritt ein komplettes Waffenverbot in Kraft.

Die Vorlage wurde mit 13 zu 4 Stimmen angenommen bei 2 Enthaltungen.

Drogenpolitik

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
  • Zigaretten dürfen erst ab 25 Jahren konsumiert und erworben werden.

Die Vorlage wurde mit 10 zu 8 Stimmen angenommen bei einer Enthaltung.

Privatsphäre

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
  • Menschen müssen auf veröffentlichten Bildern/Videos unkenntlich gemacht werden.
  • An öffentlichen Orten (z.B. Fussballspiele) dürfen Menschen gefilmt/fotografiert werden.
    Entstellte Personen dürfen auf Aufnahmen nicht gezeigt werden.
  • Kein Weiterschicken der Bilder ohne Einwilligung.
  • Bei Verdacht auf falsche Identitätsangaben dürfen die Handys von Asylsuchenden/Flüchtlingen eingesehen werden. Es braucht dafür einen Grund.
  • Aufnahmen dürfen max. ein Jahr gespeichert werden, ausser, die Justiz braucht sie.

Die Vorlage wurde mit 11 zu 7 Stimmen abgelehnt einer Enthaltung.

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